Volltextveröffentlichungen (3)

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• BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15

  Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem …

  Auszug aus LG Potsdam, 20.09.2017 - 6 S 26/17

  Hierzu gehören nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG auch die mit Billigung staatlicher Stellen errichteten Nebengebäude wie Werkstätten und Lagerräume, auch wenn sie auf einem gesonderten Grundstück errichtet wurden (vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2016 - V ZR 195/15 -, NJW-RR 2016, 1489).
• BGH, 21.11.2014 - V ZR 32/14

  Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; …

  Auszug aus LG Potsdam, 20.09.2017 - 6 S 26/17

  Sie verjähren in entsprechender Anwendung des § 196 BGB in einer Frist von zehn Jahren ab Entstehen, da sie auf die Verschaffung des Eigentums bzw. des Erbbaurechts an einem Grundstück gerichtet sind, das heißt auf Verschaffung eines dinglichen Rechts (BGH NJW-RR 2015, 338 m. w. N.).
• BGH, 23.11.2011 - XII ZR 210/09

  Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach DDR-Recht; Anforderungen an die …

  Auszug aus LG Potsdam, 20.09.2017 - 6 S 26/17

  Diese Fallgruppe tritt neben die in der ersten Alternative genannten "Datschengrundstücke", das heißt von Grundstücken, die zum Zwecke der kleingärtnerischen Nutzung, Erholung oder Freizeitgestaltung überlassen wurden (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2011 - XII ZR 210/09 -, Rn. 20).

 
• BGH, 02.11.1988 - VIII ZR 7/88

  Einräumung des Besitzes an einem vermieteten Grundstück bei Weitervermietung

  Auszug aus LG Potsdam, 20.09.2017 - 6 S 26/17

  In der Räumungsklage kann die zuvor nicht oder nicht wirksam erklärte Kündigung liegen, wenn - eindeutig - zu erkennen ist, dass die Klageschrift neben der Prozesshandlung auch eine materiell-rechtliche Willenserklärung enthält (Wiederhold, in: Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, § 542 BGB Rdnr. 14 unter Verweis unter anderem auf BGH NJW-RR 1989, 77).
• OLG Brandenburg, 29.08.2002 - 1 AR 42/02

  Gerichtsstand für Streitigkeiten über die Abwicklung von Nutzungsverhältnissen

  Auszug aus LG Potsdam, 20.09.2017 - 6 S 26/17

  Die Vorschrift ist ihrem Sinn und Zweck nach, den Nutzern eine wohnortnahe und kostengünstige Rechtschutzmöglichkeit ähnlich der eines Wohnungsmieters zu ermöglichen, prinzipiell weit auszulegen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.08.2002 - 1 AR 42/02 -, OLGR Brandenburg 2002, 506).
• AG Langenfeld, 02.06.2017 - 12 C 66/17

  Abschleppkosten nach Verkehrsunfall

  Auszug aus LG Potsdam, 20.09.2017 - 6 S 26/17

  unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Nauen vom 9. Januar 2017 zum Az. 12 C 66/17.